Zum Inhalt springen

AGB

AGB

Teil A – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher 

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop unter www.workitgreen.de (nachfolgend „Online-Shop“) bei der

PSS Pfeiffer Sicherheitssysteme GmbH
Albstraße 10, 72145 Hirrlingen, Deutschland
Tel.: +49 (0) 7478 929029-0
E-Mail: kontakt@pss-sicherheitssysteme.de
Amtsgericht Stuttgart, HRB 740673, USt-IdNr. DE 815359801
Geschäftsführer: Stephan Pfeiffer, Johannes Pfeiffer

(nachfolgend „Verkäufer“, „wir“ oder „uns“) 

abgeschlossen werden.

(2) Teil A dieser AGB gilt für Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB). Für Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB) gelten ergänzend und – soweit inhaltlich abweichend – vorrangig die Zusatzbedingungen in Teil B dieser AGB.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde kann Waren unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit einsehen und über die Funktionen „ändern“ und „löschen“ korrigieren. Auf der Bestellübersichtsseite werden alle Bestelldaten vor der endgültigen Bestellung noch einmal zusammengefasst und können dort überprüft und berichtigt werden.

(3) Mit Anklicken des Bestellbuttons („Jetzt kaufen“ bzw. einer gleichbedeutenden, eindeutigen Formulierung im Sinne des § 312j Abs. 3 BGB) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; ein gegebenenfalls bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Verkäufer sendet dem Kunden unverzüglich nach Absenden der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird. Diese Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(5) Ein Kaufvertrag kommt zustande, indem der Verkäufer das Angebot des Kunden entweder durch eine gesonderte Erklärung (Auftrags- bzw. Versandbestätigung per E-Mail) annimmt oder die bestellte Ware innerhalb von fünf Tagen an den Kunden versendet. Erfolgt keine dieser Handlungen innerhalb der genannten Frist, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden.

(6) Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.

(7) Die Bestelldaten werden dem Kunden mit der Empfangsbestätigung per E-Mail übermittelt. Der Text dieser AGB kann vom Kunden jederzeit im Online-Shop abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

 

§ 3 Verfügbarkeit, Selbstbelieferungsvorbehalt

Ist eine bestellte Ware trotz rechtzeitigen Deckungsgeschäfts mit unseren Vorlieferanten ohne unser Verschulden nicht verfügbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir informieren den Kunden hierüber unverzüglich und erstatten bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurück.

 

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Bruttopreise zuzüglich anfallender Versandkosten; sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Versandkosten werden dem Kunden auf der jeweiligen Produktseite und in jedem Fall auf der Bestellübersichtsseite vor Abgabe der Bestellung deutlich mitgeteilt, soweit die Lieferung nicht ausdrücklich als versandkostenfrei ausgewiesen ist.

(3) Wenn wir eine Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Im Online-Shop stehen dem Kunden grundsätzlich die Zahlungsarten Vorkasse, PayPal und Klarna (inklusive Kauf auf Rechnung über Klarna) zur Verfügung. Nicht bei jeder Bestellung stehen sämtliche Zahlungsarten zur Verfügung; maßgeblich sind die im jeweiligen Bestellvorgang angezeigten Optionen.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse teilen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung mit. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsschluss zu überweisen.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, nach dessen Nutzungsbedingungen.

(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Klarna erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, nach dessen jeweiligen Bedingungen. Klarna behält sich vor, im Einzelfall eine Bonitätsprüfung durchzuführen.

(5) Weitere Einzelheiten zu den angebotenen Zahlungsarten werden im Bestellprozess sowie auf den entsprechenden Informationsseiten des Online-Shops mitgeteilt.

(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Kunden sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(7) Als Kunde dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

§ 6 Lieferung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Wir liefern innerhalb der EU, in die Schweiz und nach Norwegen.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten schuldhaft, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

 

§ 8 Gewährleistung 

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

 

§ 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

 

§ 10 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

PSS Pfeiffer Sicherheitssysteme GmbH, Albstraße 10, 72145 Hirrlingen, Tel.: +49 (0) 7478 929029-0, E-Mail: kontakt@pss-sicherheitssysteme.de 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online ausüben, indem Sie die auf jeder Seite unseres Online-Shops dauerhaft verfügbare, hervorgehoben platzierte Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ nutzen und Ihre Erklärung anschließend über die Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ absenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Diese Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang Ihrer Erklärung; eine Prüfung der Wirksamkeit und Reichweite des Widerrufs erfolgt gesondert.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies betrifft insbesondere versiegelt gelieferte Unterwäsche und vergleichbare Hygieneartikel oder Erste Hilfe-Artikel aus unserem Sortiment; ebenso Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

 

§ 11 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück, oder nutzen Sie die elektronische Widerrufsfunktion in unserem Online-Shop.

An:

PSS Pfeiffer Sicherheitssysteme GmbH

Albstraße 10

72145 Hirrlingen

E-Mail: kontakt@pss-sicherheitssysteme.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________

 

Name des/der Verbraucher(s): _______________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________________

 

Datum: _______________________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

— Ende des Dokuments — Stand: Juli 2026 (Entwurf) —

 

§ 12 Hinweis zur Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

-----

 

Teil B – Zusatzbedingungen nur für Geschäftskunden (B2B)

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend zu Teil A ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Bei Widersprüchen zwischen Teil A und Teil B gehen die Regelungen in Teil B vor, soweit der Vertragspartner Unternehmer ist.

 

§ 14 Anwendungsbereich

Teil B gilt für Bestellungen von Kunden, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, unabhängig davon, ob die Bestellung über den Online-Shop oder auf anderem Wege (z. B. schriftlich, per E-Mail oder telefonisch) erfolgt.

 

§ 15 Vertragsschluss bei Geschäftskunden

(1) Für über den Online-Shop abgeschlossene Verträge gilt § 2 entsprechend.

(2) Für außerhalb des Online-Shops (z. B. schriftlich oder per E-Mail) übermittelte Bestellungen gilt: Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung innerhalb von zwei Wochen in Textform bestätigen oder die bestellte Ware liefern. Eine Ablehnung der Bestellung teilen wir unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit mit.

 

§ 16 Preise, Mindestbestellwert und Zahlungsbedingungen bei Geschäftskunden

(1) Für Bestellungen von Geschäftskunden gilt ein Mindestbestellwert von netto EUR 100,00. Werden auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers geringere Mengen versendet, können wir einen angemessenen Mindermengenzuschlag berechnen.

(2) Die Preise schließen Verpackung, Fracht und Transportversicherung nicht mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

(3) Sofern nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von derzeit EUR 40,00 zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6) In Abweichung von den §§ 366, 367 BGB wird eine Zahlung des Kunden zuerst auf die älteste Forderung verrechnet.

(7) Wir sind berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.

 

§ 17 Eigentumsvorbehalt bei Geschäftskunden

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum des Verkäufers (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

(2) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum stehende Ware, die ihm als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

(3) Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang von dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiter veräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteil des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht in das Eigentum des Kunden übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(5) Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung an den Verkäufer abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde die Schulden der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesem die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

(6) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

(7) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dieses gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.

(8) Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern. Übersteigt der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernde Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.

 

§ 18 Gefahrübergang, Gewährleistung bei Geschäftskunden

(1) Die Gefahr geht bei allen Lieferungen an Unternehmer auch bei frachtfreier Lieferung und bei Versand ab Hersteller auf den Kunden über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

(2) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offene Mängel spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt, in Textform zu rügen; verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 HGB. Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte gegenüber Unternehmern ist demnach, dass sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellter Ware beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche gemäß § 9 sowie in Fällen des Rückgriffs nach § 445b Abs. 1 BGB und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(4) Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(5) Stellt der Kunde Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h., sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung für die Abwicklung der Reklamation erzielt ist, bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Handwerkskammer bzw. IHK am Sitz des Kunden benannten Sachverständigen erfolgt.

(6) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung soweit von uns nicht verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge.

 

§ 19 Rücknahme bei Geschäftskunden

(1) Bei Rücknahme wird für die Lagerware eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Warenwertes, mindestens jedoch EUR 10,- vereinbart. Bei Kommissionsware gilt die gleiche Bearbeitungsgebühr, mindestens jedoch die Kosten, die der Vorlieferant in Rechnung stellt.

(2) Die Rückgabe erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch den Verkäufer. Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen.

(3) Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Ware zur Wahrnehmung kaufrechtlicher Gewährleistungsrechte zurückgegeben wird. 

 

§ 20 Haftung bei Geschäftskunden

Für die Haftung gegenüber Geschäftskunden gilt § 9 dieser AGB entsprechend.

 

§ 21 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns ist unser Geschäftssitz in Hirrlingen, soweit nicht abweichend vereinbart.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

Stand: Juli 2026